FulFra GmbH — Rahmenvertrag für Logistikdienstleistungen (Fracht, Fulfillment, E-Commerce Shipping, Zollabwicklung)
1.1 Die im Rahmen der FulFra Fulfillment Management Plattform („Plattform") angebotenen Dienstleistungen werden von der FulFra GmbH (nachfolgend „wir", „uns" oder „Unternehmen") erbracht, mit Sitz in:
1.2 Die Nutzung der Plattform steht gewerblichen Auftraggebern („Sie" oder „Auftraggeber") zur Verfügung, sofern Sie (i) ein gewerbliches Unternehmen betreiben, das über unterstützte E-Commerce-Plattformen oder andere Vertriebswege tätig ist, und (ii) die Voraussetzungen gemäß Ziffer 3.4 und 4 dieser AGB erfüllen. Soweit der Auftraggeber eine natürliche Person ist, muss diese nach den Bestimmungen des BGB geschäftsfähig sein.
1.3 Die Inanspruchnahme unserer Fulfillment-Dienstleistungen setzt die Anerkennung dieser AGB voraus. Dies schließt die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Regelungen im Registrierungsland des Auftraggebers sowie die für die jeweiligen Dienstleistungen geltenden Vorschriften ein.
1.4 Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und den sonstigen Nutzungsbedingungen der Plattform haben die Regelungen dieser AGB Vorrang.
1.5 Als Auftraggeber verpflichten Sie sich insbesondere zu Folgendem:
1.6 Wir sind berechtigt, Dritte oder Subunternehmer mit der Durchführung von Fulfillment-Dienstleistungen zu beauftragen, sofern dies zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich ist.
1.7 Anpassungen unserer Dienstleistungen sind uns nach rechtzeitiger Ankündigung gestattet, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher oder sicherheitsrelevanter Anforderungen notwendig und für den Auftraggeber zumutbar ist.
2.1 „Verbundenes Unternehmen" bezeichnet jedes Unternehmen, das gemäß § 15 AktG wirtschaftlich oder rechtlich mit uns verbunden ist.
2.2 „Produkte" bezeichnet die Waren oder Güter, die Sie uns oder unseren Dienstleistern im Rahmen der Lager- und Logistikdienstleistungen übergeben, sofern deren Annahme nicht verweigert wurde.
2.3 „Automatisierte Auftragsabwicklung" bezeichnet unsere automatisierte Logistikdienstleistung, die nach Ihren Einstellungen und Vorgaben ausgelöst wird, sobald in Ihrem Vertriebskanal eine Transaktion stattfindet.
2.4 „Arbeitstag" bezeichnet jeden Werktag von Montag bis Freitag (ausgenommen Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage), an dem Kreditinstitute in Deutschland regulär geöffnet sind.
2.5 „Höhere Gewalt" bezeichnet Ereignisse oder Umstände, die außerhalb unserer zumutbaren Einflussmöglichkeiten liegen und die Leistungserbringung verhindern oder wesentlich beeinträchtigen. Hierzu zählen insbesondere: Streiks, Aussperrungen oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen; zivile Unruhen, Aufstände oder Terroranschläge; Kriegsereignisse; Naturkatastrophen; Diebstahl, Ausfall von IT-Infrastrukturen; Cyberangriffe; behördliche Anordnungen; Maschinenstörungen; Leistungsverzögerungen durch Lieferanten oder Subunternehmer sowie vergleichbare Ereignisse.
2.6 „Vergütung" bezeichnet jede von Ihnen als Gegenleistung für die Erbringung unserer Logistik-, Lager- und Transportdienstleistungen zu entrichtende Zahlung, einschließlich etwaiger Zusatzleistungsgebühren.
2.7 „Vergütung für Zusatzleistungen" umfasst optional angebotene Leistungen wie besondere Verpackungs-, Etikettierungs- oder Lagerservices.
2.8 „Fulfillment-Center" bezeichnet die von uns oder beauftragten Dritten betriebenen Einrichtungen, in denen Waren entgegengenommen, gelagert, kommissioniert und versandfertig gemacht werden.
2.9 „Fulfillment-Dienstleistung" bezeichnet die von uns angebotenen Lagerungs-, Transport- und ergänzenden Logistikleistungen gemäß diesen AGB.
2.9.1 „Economy Fulfillment Service": Gilt als erbracht, sobald Ihre Produkte dem Transportdienstleister übergeben wurden.
2.9.2 „Standard Fulfillment Service": Umfasst den regulären nationalen und internationalen Fulfillment-Prozess.
2.9.3 „Express Fulfillment Service": Bietet eine verkürzte Lieferfrist.
2.9.4 „Freight & Pallet Fulfillment Service": Umfasst den Transport schwerer oder sperriger Waren auf Paletten.
2.9.5 „Internationaler Standard Fulfillment Service": Gilt für internationale Sendungen außerhalb Deutschlands.
2.9.6 „Internationaler bevorzugter oder zugewiesener Fulfillment Service": Umfasst internationale Sendungen über zugewiesene Versanddienstleister.
2.10–2.28 Weitere Definitionen umfassen: AGB, Wesentliche Vertragspflichten, Bestellvorgang, Eingangsprüfung, Rücksendung wegen Unzustellbarkeit, Rücknahmeservice, Lagerbetreiber, Haltbarkeitsmanagement, Transportdienstleister, Steuern, Steuererklärung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, EU-Wirtschaftsteilnehmer, Artikel mit erheblicher Abweichung (SNAD), Verbotene Artikel, Registrierungspflichtige Produkte, Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), EU-Konformitätsverantwortlicher.
3.1 Unsere Fulfillment-Dienstleistungen können je nach gewähltem Servicepaket folgende Leistungen umfassen:
3.2 Wir erbringen Fulfillment-Dienstleistungen in Deutschland und ausgewählten weiteren Ländern.
3.3 Bei der Nutzung unserer Fulfillment-Dienstleistungen sind Sie verpflichtet: (i) sich umsatzsteuerlich zu registrieren; (ii) Steuererklärungen fristgerecht abzugeben; (iii) eine gültige USt-IdNr. anzugeben; (iv) alle steuerlichen Verfahren selbst zu verantworten; und (v) uns von allen Schäden durch steuerliche Pflichtverletzungen freizustellen.
3.4 Wir erbringen ausschließlich Fulfillment-Dienstleistungen. Wir führen keine Zollabfertigungen durch und erbringen keine Kundendienstleistungen gegenüber Ihren Endkunden.
3.5 Bestimmte Artikel — namentlich als verboten eingestufte Produkte — können nicht angenommen werden. Einzelheiten finden Sie in den Ziffern 5.6.1 bis 5.6.7.
4.1 Die Nutzung setzt voraus: (a) Registrierung als Nutzer auf der Plattform (eine Tätigkeit als aktiver Verkäufer auf einer E-Commerce-Plattform ist nicht zwingend erforderlich); (b) Angabe einer gültigen USt-IdNr.
4.2 Sie dürfen keine verbotenen Artikel anliefern. Registrierungspflichtige Produkte erfordern einen Nachweis der Registrierung gemäß ElektroG.
4.3 Sie sind allein für die Erfüllung aller gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung von Produkten verantwortlich.
4.4 Bei Kaufverträgen tragen Sie als Verkäufer die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des Verkaufs und der Lieferung sowie für alle anfallenden Zölle, Steuern und Abgaben.
5.1 Ergänzend zu den auf der Plattform beschriebenen Anlieferungsverfahren gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
5.2 Kosten — Sie tragen alle Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung an das Fulfillment-Center.
5.3 Vorbereitung — Sie sind verpflichtet, uns vor der Lieferung über die Plattform zu informieren. Alle Angaben müssen vollständig und korrekt sein.
5.4 Lieferverantwortung — Die alleinige Verantwortung und das Risiko liegen bei Ihnen.
5.5 Wareneingang — Nach Eingang führen wir einen Wareneingangsprozess durch. Eine Eingangsbestätigung bedeutet nicht, dass die Artikel vollständig und unbeschädigt sind.
5.6 Verstöße — Wir behalten uns das Recht vor, Sendungen jederzeit zu inspizieren. Bei Verstößen können wir die Annahme verweigern, Waren zurücksenden oder vernichten.
5.6.1 Größen- und Gewichtsbeschränkungen — Produkte dürfen die auf der Plattform angegebenen Höchstwerte nicht überschreiten.
5.6.2 Unzureichende Verpackung — Alle Produkte müssen versandgerecht verpackt sein. Wir haften nicht für Schäden durch unzureichende Verpackung.
5.6.3 Unsichere Artikel — Wir können die Erbringung für gefährliche Artikel ablehnen.
5.6.4 Verbotene Artikel — Kein angelieferter Artikel darf ein verbotener Artikel sein. Die aktuelle Liste wird auf der Plattform veröffentlicht.
5.6.5 Verletzung von Schutzrechten — Produkte dürfen keine Schutzrechte Dritter verletzen.
5.6.6 Elektro- und Elektronikgeräte — Alle technischen Unterlagen und Sicherheitsdatenblätter sind bereitzustellen. Die Einhaltung des ElektroG ist zu gewährleisten.
5.6.7 EU-Verordnung 2019/1020 — Für jedes auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachte Produkt muss ein EU-Verantwortlicher benannt sein. Wir übernehmen in keinem Fall selbst die Rolle des EU-Verantwortlichen.
5.6.8 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) — Sie stellen sicher, dass alle Waren den EU-Sicherheitsstandards entsprechen.
6.1 Wir erbringen Lagerdienstleistungen gemäß diesen AGB und den auf der Plattform veröffentlichten Vorgaben.
6.2 Sie haben sicherzustellen, dass Ihre geschäftliche Tätigkeit rechtlich zulässig ist und Ihre Produkte den Anforderungen entsprechen.
6.3 Abmessungen und Gewicht dürfen die Höchstgrenzen nicht überschreiten.
6.4 Bei Zahlungsrückstand von mindestens 30 Tagen sind wir berechtigt, ein Pfandrecht auszuüben und Ihr Konto zu sperren.
6.5 Sie sind für genaue Aufzeichnungen über angelieferte und eingelagerte Produkte verantwortlich. Wir führen zweimal jährlich eine Inventur durch.
6.6 Wir sind berechtigt, Produkte in ein anderes Fulfillment-Center zu verbringen.
6.7–6.8 Das Haltbarkeitsmanagement liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung.
7.1 Wir organisieren die Zustellung durch beauftragte Logistikunternehmen an die in den Aufträgen angegebenen Empfänger.
7.2 Zustellvorgaben — Alle Vorgaben müssen im Auftrag angegeben sein. Produkte müssen versandgerecht verpackt sein. Größen- und Gewichtsgrenzen sind einzuhalten.
7.3 Zustellfristen — Wir bemühen uns nach besten Kräften, die Lieferfristen einzuhalten, übernehmen hierfür jedoch keine Garantie.
7.4 Sendungsverfolgung — Ausgangssendungen werden, sofern im Service vorgesehen, mit Tracking versandt.
7.5 Auslieferung — Sie sind verpflichtet, vollständige und aktuelle Lieferadressen mitzuteilen. Wir haften nicht für fehlerhafte Adressangaben.
7.6 Rücksendung wegen Unzustellbarkeit — Zurückgesandte Artikel werden wieder eingelagert. Das Eigentum verbleibt bei Ihnen.
7.7 Betrug — Wir sind berechtigt, Ansprüche jederzeit zu überprüfen und bei Betrug Schadensersatz zu fordern.
8.1 Vergütung — Sie entrichten Gebühren einschließlich Zusatzleistungsgebühren. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Leistung einzustellen. Bei Zahlungsrückstand steht uns ein Pfandrecht an den eingelagerten Waren zu. Vor Verwertung übersenden wir zwei schriftliche Zahlungsaufforderungen. Erfolgt keine Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach der zweiten Aufforderung, sind wir zur Verwertung berechtigt.
8.2 Rechnungsstellung — Die Rechnungsstellung erfolgt in den ersten 7 Kalendertagen des Folgemonats. Zahlungsmodalitäten:
8.3 Umsatzsteuer und Quellensteuer — Alle Vergütungen verstehen sich als Nettobeträge ohne USt. Soweit USt anfällt, wird sie zusätzlich berechnet. Bei Quellensteuer erhöht sich der Betrag entsprechend. Sie sind für die Abführung aller Steuern verantwortlich.
8.4 Folgen des Zahlungsverzugs
9.1 Lagerschäden — Bei Verlust oder Beschädigung leisten wir Ersatz, begrenzt auf: (i) den deklarierten Warenwert oder (ii) EUR 100 je Artikel — je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.
9.2 Transportschäden — Haftung begrenzt auf: (i) den deklarierten Warenwert oder (ii) EUR 100 je Artikel/Sendung.
9.3 Haftungsausschluss — Kein Ersatz für: Schäden vor Eingang im FC; Schäden nach Übergabe an Empfänger; verbotene Artikel; abgelaufene Waren; Schäden durch höhere Gewalt; Schäden durch Ihre Pflichtverletzung; verspätet geltend gemachte Ansprüche u.v.m.
9.4 Ergänzende Regelungen — Mit Annahme durch den Empfänger geht die Gefahr über. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. Gesamthaftung je Leistungsart begrenzt auf die in 12 Monaten geleistete Vergütung.
9.5 Anmeldefristen — Ansprüche sind innerhalb von 30 Tagen per E-Mail an fulfillment@fulfra.com geltend zu machen.
9.6 Höhere Gewalt — Wir haften nicht für Verzögerungen durch höhere Gewalt.
10.1–10.2 Bei Nichterfüllung Ihrer Pflichten sind wir berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen oder zu verweigern.
10.3 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die auf Ihre Pflichtverletzung zurückzuführen sind.
10.4 Sie sind verpflichtet, uns den gesamten entstehenden Schaden zu ersetzen.
11.1 Sie verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten freizustellen, soweit diese auf Ihre schuldhafte AGB-Verletzung, Ihre Produkte oder steuerliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind.
12.1 Alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind vertraulich zu behandeln.
12.2 Informationen über Konditionen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
12.3 Wir sind berechtigt, Transaktionsdaten bei E-Commerce-Plattformen abzurufen und zu speichern.
13.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur im erforderlichen Umfang gemäß DSGVO.
13.2 Alle uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten müssen rechtmäßig erhoben worden sein.
14.1 Produkte dürfen keine Schutzrechte verletzen. Bei schuldhafter Verletzung haften Sie für alle Schäden.
14.2 Ohne unsere Zustimmung dürfen unsere Marken und Logos nicht genutzt werden.
15.1 Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Ordentliche Kündigung mit 1 Monat Frist zum Monatsende.
15.2 Sie können die Inanspruchnahme jederzeit einstellen.
15.3 Weitere Kündigungsgründe: (a) Schuldhafte Vertragsverletzung mit 14 Tagen Nachfrist; (b) Berechtigte Kündigung bei Nichterfüllung; (c) Einschränkung durch E-Commerce-Plattform; (d) Höhere Gewalt über 30 Tage; (e) Gefährdung unserer Ansprüche.
15.4 Nach Beendigung stellen wir verbliebene Warenbestände zur Abholung bereit.
16.1 Änderungen — Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen treten 30 Tage nach Mitteilung in Kraft.
16.2 Rechteübertragung — Wir können unsere Rechte auf ein verbundenes Unternehmen übertragen.
16.3 Salvatorische Klausel — Unwirksame Bestimmungen berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen.
16.4 Vollständigkeit — Diese AGB bilden die vollständige Vereinbarung.
16.5 Unabhängigkeit — Wir sind ein unabhängiger Dienstleister.
16.6 Verzicht — Nichtgeltendmachung stellt keinen Rechtsverzicht dar.
16.7 Anwendbares Recht — Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.8 Gerichtsstand — Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover.
16.9 Sprachlicher Vorrang — Bei Widersprüchen hat die deutschsprachige Fassung Vorrang.